Wir gratulieren ganz herzlich Babett Pfefferlein, die ab heute neue Abgeordnete im Thüringer Landtag ist. Sie rückt für Olaf Möller nach, der zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz ernannt wurde. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Babett Pfefferlein kandidierte zur Landtagswahl 2014 auf Platz 7 der Landeliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen. In der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden Babett Pfefferleins inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Familie, Gesundheit und Arbeit liegen. Dementsprechend übernimmt die Abgeordnete aus Sondershausen die Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Soziales, Arbeit, und Gesundheit, dem Petitionsausschuss sowie der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages.

„Als zukünftige sozial-, gesundheits,- familien und arbeitsmarktpolitische Sprecherin liegen mir die Verbesserung der Situation von Menschen mit Vermittlungshemmnissen auf dem Arbeitsmarkt, die umfassende medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum und Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen besonders am Herzen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es neben den sozial- und gesundheitspolitischen Schwerpunkten aktuelle Themen, für die ich für die Menschen vor Ort Ansprechpartnerin sein möchte. Dazu gehören die Lagerung von Giftmüll in Sondershausen, die geplante Erweiterung der Schweinemastanlage Immenrode und das geplante Pumpspeicherkraftwerk Hainleite“, so Pfefferlein anlässlich ihrer heutigen Mandatsannahme.

Veranstaltung zur geplanten Erweiterung der Schweinemast Immenrode

Redebeiträge:
Christian Meyer, Niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2014

Babette Pfefferlein (Moderation), Mitglied im Kreistag Kyffhäuserkreis, Direktkandidatin zur Landtagswahl 2014

anschließend:
Diskussion & gemeinsames Essen (u.a. Bio-Bratwürste & vegetarische Grillspezialitäten)

Dirk Adams: Glaubwürdigkeit von Lieberknecht erschüttert

Zu den „Missverständnissen“ zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bezüglich der geplanten Gleichstromtrasse durch Ostthüringen stellt Dirk Adams, Energieexperte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, fest:

„Die wahltaktischen Manöver der Union rund um die geplante Gleichstromtrasse haben mit den gestrigen Äußerungen durch Bundeswirtschaftsminister Gabriel ihren neuesten Höhepunkt erreicht.

Zur aktuellen Debatte um die Förderung von Massentierhaltung in Thüringen erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Förderung von Investitionen in Stallanlagen zeigt, dass zwischen 2008 und 2013 weniger als ein Drittel der gesamten Fördersumme von 104 Millionen Euro in die Verbesserung des Tierschutzes und der Tierhygiene geflossen sind. Gerade einmal ein Zehntel wurde zur Verbesserung der Umweltsituation verwendet. Mit den verbleibenden Mitteln wurden unter anderem die Tierfabriken in Alkersleben und Neumark finanziert. Solche Förderungen wird es mit uns im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung nicht mehr geben.“

Anja Siegesmund: Lebensqualität durch Erweiterung auf über 60.000 Schweine gefährdet

Im Rahmen ihrer Sommertour durch Thüringen besuchte die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, heute die Bürgerinitiative Neumark im Weimarer Land. Bei einem Treffen mit dessen Vorsitzenden Herrn Niemitz sowie betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor der Schweinemastanlage der Firma van Asten erkundigte sich die Landtagsabgeordnete über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung der Anlage auf über 60.000 Schweine.

Zu den ersten Ergebnissen der Staatsanwaltschaft Gera nach den Durchsuchungen der Schweinezuchtanlage in Thiemendorf erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

"Noch im März 2014 informierte der Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (ZVL) Jena-Saale-Holzland, dass der Betrieb in Thiemendorf alle erlassenen Auflagen zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt habe. Die jetzigen Ermittlungen zeigen aber, dass wieder gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wurde. Die erneut festgestellten tierschutzrechtlichen Verstöße verdeutlichen, mit welcher Skrupellosigkeit zu Lasten des Tierwohls dort gewirtschaftet wird. Diese Zustände dürfen nicht länger hingenommen werden und müssen strafrechtliche Konsequenzen haben."

Anja Siegesmund: Landesregierung darf nicht schweigend zusehen

Zu der heutigen Untersuchung der Schweinemastanlage in Thiemendorf im Saale-Holzlandkreis durch LKA-Beamte erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund: „Wir fordern schnellstmöglich Aufklärung und Transparenz zu den laufenden Ermittlungen. Sollte es zu tierschutzrechtlichen Verstößen gekommen sein, müssen für die Schweinemastanlage in Thiemendorf harte Konsequenzen gezogen werden“, fordert Siegesmund.

Weiterhin fordert Siegesmund die Thüringer Landesregierung in Person des Innenministers Jörg Geibert (CDU) und der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin Heike Taubert (SPD) auf, nicht tatenlos zuzusehen und sich nicht hinter den aktuellen Ermittlungen zu verstecken, sondern klar Stellung gegen die Auswüchse der industriellen Tierhaltung in Thüringen zu beziehen.

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni regen Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, und Landessprecherin Stephanie Erben an, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihre Möglichkeiten zur Mitwirkung grundsätzlich zu stärken.

„Im Gegensatz zu anderen Bundesländern bestehen in Thüringen keine gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, so Anja Siegesmund. „Wer jedoch möchte, dass unsere Kinder und Jugendlichen schon frühzeitig die Vorteile von Demokratie, Mitsprache- und Beteiligungsrechten erkennen, der muss sie auch frühzeitig und vielfältig einbinden. Die vielen Kinder und Jugendlichen, die sich im Freistaat an Schüler- und Jugendparlamenten beteiligen und für ihre Interessen einsetzen, beweisen, wie wichtig die Einbeziehung der Heranwachsenden in einer lebendigen Demokratie ist. Wir werden uns in Thüringen auch weiter für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen.“

Dirk Adams: Umweltminister Reinholz soll BürgerInnen informieren statt zu verunglimpfen

Für die kommende Landtagssitzung haben die Bündnisgrünen zur geplanten Schweinemastanlage im Sondershäuser Ortsteil Immenrode eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Eingebracht wurde die Anfrage von Dirk Adams, welcher Nordthüringen mit seinen Wahlkreisbüros in Nordhausen und Sondershausen betreut. Der Abgeordnete hatte sich dazu bereits mit einer BürgerInneninitiative getroffen und über das geplante Vorhaben informiert.

Ein starkes Wahlprogramm zur Landtagswahl im September, das war das Ergebnis der Landesdelegiertenkonferenz in Gotha vom vergangenen Samstag. Zum Programmantrag des Landesvorstandes, der allein schon 56 Seiten umfasste, wurden bis zum Stichtag über 300 Änderungsanträge eingereicht, von denen der Landesvorstand einen großen Teil bereits vor der LDK übernahm. Übrig blieben 18 Änderungsanträge, über die die Delegierten zu entscheiden hatten. Schließlich entschieden die Delegierten in der Schlussabstimmung einstimmig, das modifizierte Programm so anzunehmen.

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, kommentiert die "Karibik-Äußerungen" von Agrarminister Jürgen Reinholz (CDU) auf der gestrigen Landwirtschaftskonferenz im Kyffhäuserkreis. Hiernach könne der Minister den Begriff der industriellen Tierhaltung gar nicht leiden und äußerte sein Unverständnis für die Gründung von Bürgerinitiativen gegen den Bau von überdimensionierten Tierhaltungsanlagen:

"Für Ministerpräsidentin Lieberknechts Minister Reinholz, qua Amt auch für Umweltfragen zuständig, ist Demokratie und der Bürgerwillen offenbar einfach nur lästig. Reinholz hat kein Verständnis für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf demokratische Beteiligung in ihren Gemeinden wahrnehmen. Bezeichnend ist auch, dass der Minister ein Problem mit der Realität in der industriellen Tierhaltung hat. Ich empfehle dem Minister eine Verlegung seines Wohnsitzes in unmittelbare Nachbarschaft einer solchen Anlage mit 5.000 bis 50.000 Tieren. Vielleicht kann er dann mit dem Begriff der industriellen Tierhaltung etwas anfangen. Auf jeden Fall sollte ein Minister mehr Feingefühl für die Belange der Menschen in Thüringen zeigen."

Im Kyffhäuserkreis wurden die grünen Kandidierenden für die Kommunalwahl am 25. Mai gewählt. Für den Stadtrat in Sondershausen und für den Kreistag kämpfen die folgenden Personen um Sitze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Am 1. März fand in Saalfeld der 1. Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen in diesem Jahr statt. Im Fokus standen die anstehenden Wahlen, insbesondere die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Grüne Kernthemen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit, solide Finanzpolitik und Mitbestimmung werden dabei im Mittelpunkt stehen, wie in einem Leitantrag des Landesvorstands beschlossen wurde.

Landessprecherin Stephanie Erben erklärt: „Als Grüne werden wir uns in den Kommunen Thüringens für mehr Bürgerbeteiligung, Chancengleichheit und Teilhabe aller stark machen.

Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der 145. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (28.02.2014) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Staatssekretär für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Roland Richwien.
Drucksache 5/7324

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die bündnisgrünen Abgeordneten Dirk Adams (Thüringen), Miro Jennerjahn (Sachsen) und Sebastian Striegel (Sachsen-Anhalt) die laufende Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation auszuweiten, um endlich zu einem realistischeren Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den Jahren seit 1990 zu kommen.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die bündnisgrünen Abgeordneten Dirk Adams (Thüringen), Miro Jennerjahn (Sachsen) und Sebastian Striegel (Sachsen-Anhalt) die laufende Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation auszuweiten, um endlich zu einem realistischeren Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den Jahren seit 1990 zu kommen.